Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen            Stand: Juni 2012


§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Leicht & Co. GmbH, Burscheider Str. 466, 51381 Leverkusen (nachfolgend Leicht & Co.) und deren Kunden werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt.

(2) Die nachstehenden AGB gelten für alle auf dem Online-Marktplatz „eBay“ begründeten Geschäftsbeziehungen zwischen Leicht & Co. und dem Kunden.

(3) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl der Verbraucher, als auch der Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist eine natürliche Person, welche zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sein denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 2 Vertragsschluss

Vertragssprache ist Deutsch.

2.1    Online-Auktionen
(1) Die Einstellung der Ware durch Leicht & Co. bei eBay zur Durchführung einer Online-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss im Sinne von § 145 BGB dar.
Leicht & Co. bestimmt für jede Online-Auktion eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit angenommen werden. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser, kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgegebenen Kunden der Vertrag zustande.

(2) Leicht & Co. richtet das Angebot an den Bieter, der während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.

2.2    Sofort-Kaufen-Option
(1) Ist die von Leicht & Co. bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Funktion (Festpreis) versehen, kommt ein Kaufvertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit zustande.

2.3    Vertragsinhalt
(1) Der Inhalt des zwischen dem Kunden und Leicht & Co. zustande kommenden Vertrages bestimmt sich nach der von Leicht & Co. auf der Auktionsplattform eBay eingestellten Warenbeschreibung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des Auktionsendes. Die in den Produktbeschreibungen angegebenen Maß- und Gewichtsangaben, Zeichnungen, Abbildungen, Erläuterungen und Beschreibungen sind Nährungswerte und gelten daher nicht als verbindlich.
 
§ 3 Preise, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt, Zahlungsweise

3.1    Preise
(1) Im Kaufpreis sind die gesetzliche Mehrwertsteuer, eBay-Gebühren und/oder Provisionen von eBay enthalten.
Alle Preise gelten ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren (In- und Ausland) fallen zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet ist. Die Kosten der Versendung hat der Kunde ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers zu tragen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

3.2    Fälligkeit
(1) Sofern keine individuelle Vereinbarung besteht, ist der gesamte Kaufpreis ohne Abzug
bei Abholung, oder per Vorkasse fällig. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs. Bei der Zahlungsweise Vorkasse, verpflichtet sich der Käufer den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von Leicht & Co. in Zahlungsverzug. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, kann der ersteigerte Artikel nicht länger reserviert werden und evtl. eine baugleiche Alternative geliefert werden.

(2) Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(3) Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von
acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Leicht & Co. behält sich jedoch das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.3    Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Leicht & Co. Der Kunde ist verpflichtet die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

3.4    Zahlungsweise
(1) Leicht & Co. akzeptiert ausschließlich Zahlungen per Überweisung, paypal oder Barzahlung bei Abholung. Im Fall der Überweisung hat der Kunde als Verwendungszweck sowohl die eBay-Artikelnummer, als auch seinen vollständigen eBay-Mitgliedsnamen anzugeben.

§ 4 Nacherfüllung

(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Leicht & Co. ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(2) Bei Unternehmen leistet Leicht & Co. für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden durch Leicht & Co. nicht erstattet.

(4) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 5 dieser AGB.
 
§ 5 Gewährleistung und Haftung

(1) Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Vertragsgemäßheit der gelieferten Leistungen in jedem Fall unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware und schriftlich erfolgen.
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Beanstandungsfrist zwei Monate. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur dann geltend gemacht werden, wenn die Mangelrüge innerhalb von einem Jahr nach Beginn des gesetzlichen Verjährungsbeginns zugeht.

(2) Bei berechtigten Beanstandungen ist Leicht & Co. nach Wahl des Kunden unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung bis zur Höhe des Auftragwertes verpflichtet, es sei denn, Leicht & Co. bzw. den Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde jedoch das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(3) Die Haftung von Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, Leicht & Co. oder seinen Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(4) Kein Haftungsausschluss besteht bei Personen- bzw. Körperschäden. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

(5) Sämtliche Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung der vertraglichen Leistungen, bei Verbrauchern nach zwei Jahren.

(6) Jegliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde von sich aus in die vertragsgegenständliche Ware eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

(7) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von Leicht & Co. nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben davon unberührt.

§ 6 Gefahrenübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von Leicht & Co. oder den Lieferanten von Leicht & Co. an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von
Leicht & Co. verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Leicht & Co. unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.

 
§ 7 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Leicht & Co. die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Leicht & Co. oder dessen Unterlieferanten eintreten - , hat Leicht & Co. auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Leicht & Co. die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist Leicht & Co. nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Leicht & Co. von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Leicht & Co. nur berufen, wenn Leicht & Co. den Kunden hierüber benachrichtigt hat.

(4) Sofern Leicht & Co. die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Wertes des davon betroffenen Vertragsbestandteiles für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der Verkäufer.

(5) Leicht & Co. ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

(6) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die in eBay hinterlegte Kundenadresse.

(7) Falls eine Ware von Leicht & Co. unverzollt verkauft wird, so gibt eine Erhöhung der Einfuhrzölle, Umsatzsteuer und/oder sonstiger Steuern und/oder Zölle dem Kunden nicht das Recht, den Auftrag zu annullieren; auch eine Änderung etwaiger Qualitätsvorschriften und/oder Einwände, welche auf Grund von Patentschriften, Warenzeichen und anderen dergleichen Rechten durch Dritte erhoben werden sollten, können auf keinen Fall zur Rückgängigmachung des Auftrages seitens des Kunden führen.

(8) Falls der Kunde die Ware bei Ankunft nicht sofort in Empfang nimmt, so gehen alle daraus erwachsenden Kosten zu Lasten des Kunden. Leicht & Co. bleibt es vorbehalten die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen

 
§ 8 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Leicht & Co. GmbH
Geschäftsführer: Holger Leicht
Burscheider Str. 466
51381 Leverkusen
info@ladeneinrichtung-gebraucht.de
Fax: 02171 / 398362

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster/Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

Leicht & Co. GmbH
Geschäftsführer: Holger Leicht
Burscheider Str. 466
51381 Leverkusen
info@ladeneinrichtung-gebraucht.de
Fax: 02171 / 398362

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Leicht & Co. und deren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für Käufer und Verkäufer, der Geschäftssitz der Leicht & Co. GmbH.